AGB |
Allgemeine Geschäftsbedingungen von
VitaBytes (Inh. Kaveh Raji) für die Plattform Diensttausch.de | Diensttausch.com
Stand: 21.06.2008
Diensttausch ist ein Projekt der Firma VitaBytes (Inh. Kaveh Raji), Grubenstieg
20F 22549 Hamburg. Nachfolgend wird statt VitaBytes (Inh. Kaveh Raji)
ausschließlich die Bezeichnung Diensttausch mit den Zusätzen
Firma oder Plattform verwendet.
Die hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) betreffen
die Vertragsverhältnisse zwischen Diensttausch und den Mitgliedern,
die die Internetplattform Diensttausch nutzen.
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§ 1 Allgemeines |
| Mit der Anmeldung als Nutzer werden die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Im folgenden als „AGB“
bezeichnet) akzeptiert. Die Angebote von Diensttausch richten sich ausschließlich
an volljährige Personen.
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§ 2 Leistungsgegenstand |
Diensttausch stellt die Internetplattform als Marktplatz
und zur Verrechnung von Dienstleistungen zur Verfügung. Die Internetplattform
Diensttausch bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit, Partner für
etwaige Barterheschäfte oder allgemeine Geschäftskontakte, zu
finden. Weiter existieren technische Mittel innerhalb von Diensttausch,
die es gestatten diese Tauschgeschäfte zu protokollieren und weitere
Verhandlungen zu führen. Abgeschlossene Tauschvereinbarungen gelten
lediglich zwischen den involvierten Parteien und es besteht kein schuldrechtlicher
Anspruch gegenüber Diensttausch.
Für Fehler in den Vertragsverhältnissen zwischen den Mitgliedern
haften nur die Mitglieder untereinander. Diensttausch gestattet den Mitgliedern
durch Einführung sog. „Barterponits“, begehrte Dienste
auch mit solchen zu bezahlen. Bei den Barterpoints handelt es sich um
eine erfundene Währung, sodass eine Auszahlung in Euro ausgeschlossen
ist.
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§ 3 Erwerb einer Mitgliedschaft |
1. Mitglied kann jede unbeschränkt geschäftsfähige,
natürliche und juristische Person werden. Ein Anspruch auf Erwerb
einer Mitgliedschaft besteht nicht.
2. Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt voraus, dass Diensttausch den Mitgliedsantrag
akzeptiert. Die Bestätigung der Mitgliedschaft wird dem Mitglied
per E-Mail zugesandt.
3. Die Mitgliedschaft wird, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte
Zeit erworben.
4. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt
anzugeben. Es können nur einzelne Personen Mitglied werden. Sowohl
Gruppenmitgliedschaften als auch mehrere Mitgliedschaften einer Person
sind nicht möglich. Unvollständig ausgefüllte Anträge
können ohne die Angabe eines bestimmten Grundes von Diensttausch
gelöscht werden.
5. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein,
so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die neuen Angaben unverzüglich
Diensttausch mitzuteilen.
6. Diensttausch behält sich vor die Mitgliedschaft ohne weitere Gründe
zu kündigen.
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§ 4 Ablauf eines Tauschprozesses |
Ein Tauschprozess bei Diensttausch läuft folgendermaßen
ab:
1. Ein Interessent findet eine Anzeige die seinen Vorstellungen entspricht.
2. Daraufhin tritt er oder sie über das Diensttausch – interne
Kommunikationssystem mit dem Anbieter der Anzeige in Kontakt. Daraufhin
befinden sich beide Parteien bereits in der Verhandlungsphase.
3. Für den Fall, dass eine Einigung zustande kommt, schließen
beide Teilnehmer die Anzeige ab.
4. Nach Abschluss der Anzeige können die Teilnehmer weiterhin miteinander
kommunizieren und beginnen mit dem Tausch der Dienste im besprochenen
Rahmen. Es entsteht somit ein Vertrag zwischen den jeweiligen Parteien.
5. Nach beidseitig erbrachter Leistung bewerten die Benutzer den jeweils
anderen und teilen somit ihre Erfahrungen der Community mit.
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§ 5 Pflichten von Diensttausch gegenüber
den Mitgliedern |
Diensttausch stellt den Mitgliedern eine Plattform
mit vielen Funktionalitäten unentgeltlich zur Verfügung, die
es gestattet Bartergeschäfte abzuwickeln und Partner für Tauschgeschäfte
zu finden. Diensttausch übernimmt keine Verantwortung für die
von den Mitgliedern bereitgestellten Inhalte oder Daten sowie für
Verlinkungen auf externe Inhalte. |
§ 6 Pflichten der Mitglieder gegenüber
Diensttausch |
Jedes Mitglied ist verpflichtet,
1. alle Zugangsdaten zur Internetseite vor Verlust und Diebstahl zu schützen
und ein eventuelles Abhandenkommen Diensttausch unverzüglich zu melden,
2. Dienstleistungen nur anzubieten oder in Anspruch zu nehmen, falls ein
tatsächliches Interesse besteht und der Benutzer gewillt ist, das
Tauschgeschäft nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen.
3. nur ernst gemeinte Tauschgeschäfte anzubieten oder abzuschließen,
4. keine Tauschgeschäfte anzubieten, die gegen die allgemeinen Rechtsvorschriften
verstoßen,
5. sich an die innerhalb der Community geltende Etikette zu halten.
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§ 7 Bewertungssystem |
1. Nach Durchführung eines Tauschgeschäftes
bewerten sich die beiden beteiligten Mitglieder (Empfänger und Erbringer
der Dienstleistung) gegenseitig. Diese Bewertungen werden im Profil der
jeweiligen Mitglieder gespeichert. Anhand des Bewertungsprofils können
sich auch unbekannte Mitglieder gegenseitig einschätzen.
2. Bewertungen müssen sachlich und zutreffend gehalten werden und
dürfen keine Beleidigungen etc. enthalten. Es dürfen weder Bewertungen
über sich selbst abgegeben werden, noch durch Dritte veranlasst werden.
3. Für unzutreffende Bewertungen, wozu (Tatsachen-) Behauptungen
gehören übernimmt Diensttausch keine Verantwortlichkeit. Mit
der bewussten Nutzung von Diensttausch nehmen die Mitglieder auch an dem
zur Verfügung gestelltem Bewertungssystem teil, sodass nicht nur
mit positiven, sondern auch mit negativen Bewertungen seitens der Mitglieder
zu rechnen ist. Insofern obliegt bei unzutreffenden Bewertungen dem Betroffenen
die Glaubhaftmachung der Unrichtigkeit des Negativkommentars. Diensttausch
kann nicht jedweden Wahrheitsgehalt von Bewertungen mit Tatsachencharakter
überprüfen, da andernfalls das Betreiben eines Bewertungssystems
zur Qualitätssicherung kaum durchführbar wäre. Insofern
übernimmt Diensttausch nur bei einer entsprechenden Glaubhaftmachung
eine Verantwortung unzutreffende Bewertungen zu löschen.
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§ 8 Kündigung |
1. Der Vertrag zwischen dem Mitglied und Diensttausch
läuft auf unbestimmte Zeit. Die Laufzeit beginnt mit dem Tag der
Bestätigung der Mitgliedschaft durch Diensttausch. Eine ordentliche
Kündigung kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Wochen
ohne weiteren Grund erfolgen.
2. Eine Kündigung durch ein Mitglied muss schriftlich (per Post oder
Fax) bei Diensttausch erfolgen.
3. Diensttausch behält sich vor, ohne Angabe weiterer Gründe
eine Mitgliedschaft aufzulöschen.
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§ 9 Haftung durch Diensttausch |
1. Diensttausch gewährleistet nicht die Richtigkeit
und Vollständigkeit der jeweiligen Mitgliederdaten.
2. Diensttausch haftet nicht für die zwischen den Mitgliedern ausgetauschten
Dienstleistungen oder deren Durchführung.
3. Die sonstige Haftung von Diensttausch ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt.
4. Diensttausch überprüft nicht die Einhaltung der allgemeinen
Vorschriften durch die Mitglieder, wie z.B. der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung,
des Schwarzarbeitergesetz oder des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Hierzu sind die einzelnen Mitglieder verpflichtet.
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§ 10 Wartungsarbeiten |
Für ein optimales Funktionieren der Internetseite
sind regelmäßige Wartungsarbeiten am Server notwendig. Hierdurch
kann es vorkommen, dass die Internetseite von Diensttausch vorübergehend
nicht erreichbar ist. |
§ 11 Änderung der AGB |
1. Diensttausch behält sich das Recht zur Änderung
dieser AGB vor.
2. Änderungen werden allen Mitgliedern 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten
bekannt gegeben. Falls ein Mitglied mit den Änderungen nicht einverstanden
sein sollte, steht ihm das Recht zur fristgerechten Kündigung zu.
Die Kündigung hat innerhalb 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen
zu erfolgen. Kündigt das Mitglied nicht, dann gilt dies als Zustimmung
zu den geänderten AGB.
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§ 12 Abweichende Vereinbarungen |
Abweichende Vereinbarungen bedürfen für
ihre Wirksamkeit der Schriftform. Sie können ausschließlich
mit der Geschäftsführung vereinbart werden. Sonstige Angestellte
von Diensttausch sind dazu nicht berechtigt. Auf die Einhaltung der Schriftform
kann nicht wirksam verzichtet werden. |
§ 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen |
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam
sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht
berührt. Diensttausch ist in diesem Falle berechtigt, diese Bestimmungen
durch andere Bestimmungen, die dem beabsichtigten, wirtschaftlichen Zweck
am nächsten kommen, zu ersetzen. |
§ 14 Mitgliederdaten und Datenschutz |
Die für die Teilnahme an Diensttausch erforderlichen
Mitgliederdaten stammen aus Selbstauskünften der Mitglieder. Die
Mitglieder erklären sich damit einverstanden, dass die angegebenen
persönlichen Daten elektronisch gespeichert werden.
Diensttausch behandelt alle Mitgliederdaten vertraulich. Die von Mitgliedern
zum Zwecke der Durchführung von Tauschgeschäften gemachten Angaben
werden nur anderen Mitgliedern zum Zwecke der Anbahnung oder Durchführung
von Tauschgeschäften bekannt gegeben, sofern sie der Anbahnung oder
Durchführung eines Tauschgeschäftes dienen.
Diensttausch verpflichtet sich zur Beachtung der gesetzlichen Vorschriften
über den Datenschutz und wird die gespeicherten Daten keinem Dritten,
der nicht Mitglied des Tauschringes ist, zugänglich machen.
Die durch Diensttausch an die Mitglieder weitergegeben Informationen dürfen
nur zum Zwecke der Anbahnung und Durchführung von Tauschgeschäften
verwendet werden.
Mitglieder werden per E-Mail über Anfragen zu ihren Angeboten oder
Gesuchen, neuen Nachrichten von anderen Mitgliedern, oder Details zu ihren
Tauschgeschäften informiert. Diese Nachrichten sind für eine
einwandfreie Funktion der Tauschplattform notwendig und können im
Rahmen der Mitgliedschaft nicht abbestellt werden.
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§ 15 Gerichtsstand |
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichem
Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg,
wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde. |